Immobilie verkaufen nach einem PK-Vorbezug: So erreichst du die Löschung der Veräusserungsbeschränkung

Immobilie verkaufen nach einem PK-Vorbezug: So erreichst du die Löschung der Veräusserungsbeschränkung

Du möchtest dein Haus oder deine Eigentumswohnung verkaufen. Beim damaligen Erwerb hast du Pensionskassengelder eingesetzt – und im Grundbuch ist noch eine Veräusserungsbeschränkung nach Art. 30e BVG angemerkt. Der Verkauf muss daran nicht scheitern. Entscheidend ist die frühzeitige Koordination von Rückzahlung oder Ersatzbeschaffung, Zahlungsabwicklung und Grundbuchvollzug.

Die Rückzahlung muss nicht zwingend schon vor der Vertragsunterzeichnung erfolgen. Entscheidend ist, dass Zahlungsweg, Löschungsnachweise und Eigentumsübertragung rechtzeitig aufeinander abgestimmt sind.

Was bedeutet die Anmerkung im Grundbuch?

Ein Vorbezug im Rahmen der Wohneigentumsförderung, kurz WEF-Vorbezug, ist für selbstgenutztes Wohneigentum bestimmt. Die Anmerkung im Grundbuch sichert diesen Vorsorgezweck. Verkaufst du das Wohneigentum, musst du den bezogenen Betrag grundsätzlich zurückzahlen, soweit noch eine Rückzahlungspflicht besteht. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erläutert dazu auch Ausnahmen und Sonderregeln - insbesondere für die Ersatzbeschaffung und Übertragungen an vorsorgerechtlich begünstigte Personen.

Für deine Planung zählt deshalb nicht nur, dass eine Anmerkung vorhanden ist. Ebenso wichtig sind der noch offene Vorbezug, die heute zuständige Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung und dein aktueller Vorsorgestatus.

Ablauf Immobilienverkauf nach PK-Vorbezug:

Die materiellen Voraussetzungen ergeben sich aus dem Bundesrecht. Welche Dokumente in welcher Form einzureichen sind und wie der Vollzug organisiert wird, klärst du mit dem Notariat und dem Grundbuchamt am Ort des Grundstücks.

Schritt 1: Grundbuch und Vorsorgeunterlagen zusammentragen

Beschaffe einen aktuellen Grundbuchauszug und die Unterlagen zu deinem Vorbezug. Bitte die heute zuständige Pensionskasse oder Freizügigkeitseinrichtung um eine schriftliche Auskunft:

  • Welcher Vorbezugsbetrag ist noch offen?
  • Welche Rückzahlungen sind bereits berücksichtigt?
  • Besteht beim geplanten Verkauf noch eine Rückzahlungspflicht?
  • Welche Unterlagen benötigt die Einrichtung für ihre Bestätigung oder Löschungszustimmung?
  • Kann die Rückzahlung aus dem Kaufpreis abgewickelt werden, und welche Bedingungen gelten dafür?

Hast du seit dem Vorbezug die Pensionskasse gewechselt, sprich das ausdrücklich an. Die im Grundbuch genannte Einrichtung muss nicht mehr die heute zuständige sein. Beispielsweise verlangt das Grundbuchamt des Kantons Zug in diesem Fall, dass die zuständige Pensionskasse in ihrer Löschungszustimmung ihre unmittelbare oder mittelbare Rechtsnachfolge bestätigt.

Bei mehreren Eigentümern oder Vorbezügen stellst du die Angaben für jede betroffene Person und jeden Vorbezug getrennt zusammen. Lass dir den aktuellen Stand bestätigen, statt allein auf den ursprünglichen Auszahlungsbetrag oder den Grundbucheintrag abzustellen.

Schritt 2: Rückzahlung und Zahlungsweg festlegen

Soll der Vorbezug aus dem Kaufpreis zurückbezahlt werden, müssen Notariat, Vorsorgeeinrichtung und beteiligte Banken den Zahlungsweg vor dem Vollzug abstimmen. Dazu gehören insbesondere:

  • der bestätigte Rückzahlungsbetrag;
  • die empfangende Einrichtung und deren Zahlungsangaben;
  • die direkte Zuweisung des entsprechenden Kaufpreisanteils;
  • die Voraussetzungen für die Löschungszustimmung;
  • die Reihenfolge von Zahlung, Nachweis und Grundbuchanmeldung.

Der gesetzliche Löschungsgrund nach Art. 30e Abs. 3 lit. d BVG knüpft daran an, dass die Überweisung an die Vorsorgeeinrichtung oder - bei entsprechender Ersatzbeschaffung - an eine Freizügigkeitseinrichtung nachgewiesen wird. Ein Zahlungsauftrag, ein Zahlungsversprechen und eine Bestätigung über den tatsächlichen Zahlungseingang sind deshalb nicht ohne Weiteres gleichwertig.

Schritt 3: Löschungsgrund und Nachweise bestätigen lassen

Eine Löschung kommt nicht nur nach einer Rückzahlung infrage. Art. 30e Abs. 3 BVG nennt insbesondere:

  • die Entstehung des reglementarischen Anspruchs auf Altersleistungen;
  • den Eintritt eines anderen Vorsorgefalls;
  • die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung;
  • den Nachweis der gesetzeskonformen Überweisung an eine Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung.

Das Erreichen des AHV-Referenzalters ist nicht pauschal mit einer automatischen Löschung gleichzusetzen. Massgebend sind der gesetzliche Löschungsgrund und die dafür erforderlichen Nachweise. Auch die Anmerkung selbst verschwindet nicht automatisch. Je nach Situation ist eine Bestätigung der Pensionskasse oder ein anderer urkundlicher Nachweis erforderlich.

Lass dir frühzeitig bestätigen, auf welcher Grundlage die Löschung in deinem Fall beantragt werden kann.

Wichtig nach der Rückzahlung: Steuern auf dem Vorbezug zurückfordern

Hast du den WEF-Vorbezug ganz oder teilweise zurückbezahlt, kannst du die darauf seinerzeit bezahlten Steuern entsprechend zurückfordern. Dafür ist ein gesondertes Gesuch nötig.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) nennt dafür folgende Eckpunkte:

  • Das Gesuch muss innerhalb von drei Jahren nach der Rückzahlung eingereicht werden.
  • Zuständig ist die Steuerbehörde, die den Vorbezug seinerzeit besteuert hat - nicht automatisch die Behörde an deinem heutigen Wohnort.
  • Als Nachweise dienen insbesondere der aktuelle WEF-Registerauszug der ESTV und der Beleg über die beim Vorbezug bezahlten Steuern. Die Vorsorgeeinrichtung meldet die Rückzahlung an die ESTV.

Die Rückerstattung betrifft ausschliesslich die Steuern auf dem damaligen Pensionskassenbezug – nicht eine allfällige Grundstückgewinnsteuer auf den Immobilienverkauf.

Beispiel: Rückzahlung aus dem Verkaufserlös von selbstgenutzter Wohnung‍

Du bist 52 Jahre alt und verkaufst deine selbstgenutzte Eigentumswohnung in Kriens. Beim Kauf hast du CHF 80’000 aus deiner Pensionskasse vorbezogen. Deine PK hat bestätigt, dass der Betrag noch vollständig offen ist und hat dir dieZahlungsangaben bereits kommuniziert. Im Grundbuch ist eine Veräusserungsbeschränkung angemerkt.
Du planst keinen neuen Immobilienkauf, resp. keine Ersatzbeschaffung. Die CHF 80’000 sollen deshalb direkt aus dem Kaufpreis an deine Pensionskasse zurückfliessen.
Nun gilt es mit dem beurkundenden Notariat, der Pensionskasse und den beteiligten Banken abzustimmen, wie die CHF 80'000 aus dem Kaufpreis überwiesen werden sollen.

Für deinen Verkauf werden die Zahlungsangaben der Pensionskasse in die Kaufpreisabwicklung aufgenommen. Notariat, Pensionskasse und beteiligte Banken legen vorab fest, welche Zahlungsnachweise und Löschungsunterlagen benötigt werden und wann diese vorliegen müssen.

In diesem Beispiel wird vereinbart, dass die finanzierende Bank der Käuferschaft CHF 80’000 direkt an deine Pensionskasse überweist. Diese bestätigt den Eingang und stellt die abgestimmten Unterlagen für die Löschung der BVG-Anmerkung aus. Das Notariat koordiniert die Einreichung beim zuständigen Grundbuchamt.

Anschliessend stellst du die Unterlagen für die Steuerrückerstattung zusammen und reichst das Gesuch innerhalb von drei Jahren nach der Rückzahlung bei der ursprünglich zuständigen Steuerbehörde ein.

Beispiel: Du kaufst dir anschliessend wieder selbstgenutztes Wohneigentum

Du verkaufst dein selbstgenutztes Einfamilienhaus im Luzerner Hinterland und möchtest einige Monate später eine Eigentumswohnung kaufen und selbst beziehen.
Für die Zwischenphase solltest du mit der heutigen Vorsorgeeinrichtung und einer Freizügigkeitseinrichtung folgende Punkte schriftlich festlegen:

  1. Welche Freizügigkeitseinrichtung nimmt den Betrag für die Ersatzbeschaffung entgegen?
  2. Auf welches Konto wird der entsprechende Kaufpreisanteil direkt überwiesen?
  3. Welche Eingangsbestätigung und welche Löschungsunterlagen werden für das bisherige Grundstück ausgestellt?
  4. Welche Unterlagen braucht die Freizügigkeitseinrichtung später für die Auszahlung zugunsten des neuen Wohneigentums?
  5. Wer meldet die Veräusserungsbeschränkung beim neuen Objekt an?
  6. Wie wird die Zweijahresfrist überwacht?

Die empfangende Freizügigkeitseinrichtung ist dabei konkret zu bestimmen; sie ergibt sich nicht allein aus der Anmerkung beim alten Grundstück. Die bestehende Pensionskasse und die Einrichtung für die Zwischenanlage können unterschiedliche Stellen sein.

Die beiden Grundbuchvorgänge gehören in dieselbe Planung: Beim bisherigen Grundstück ist die Löschung zu organisieren, beim neuen Grundstück die erneute Sicherung des Vorsorgezwecks. Das BSV beschreibt diese Verknüpfung ausdrücklich in seinen Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 166, Randziffer 1152. Kommt die Reinvestition innerhalb von zwei Jahren nicht zustande, muss der betreffende Betrag nach den BSV-Erläuterungen zurückbezahlt werden.

Davon zu unterscheiden ist die steuerliche Ersatzbeschaffung: Ob du die Grundstückgewinnsteuer aufschieben kannst, richtet sich nach eigenen Voraussetzungen. Mehr dazu erfährst du in unserem Beitrag zur Ersatzbeschaffung von Wohneigentum.

Häufige Fragen

Wer beantragt die Löschung?

Nach den BSV-Vollzugshinweisen erfolgt die Löschung auf Antrag der versicherten Person beziehungsweise ihrer Erben oder der vorsorgerechtlich begünstigten Person, die das Grundstück erworben hat. Im Verkaufsgeschäft kann das Notariat die Anmeldung im Rahmen seines Auftrags vorbereiten und einreichen. Die Bestätigung der Pensionskasse allein ist noch nicht die vollzogene Löschung im Grundbuch.

Wer stellt welche Zustimmung aus?

Grundsätzlich stellt die zuständige Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung die erforderliche Erklärung zum Vorbezug und zur Löschung aus. Ist sie nicht mit der ursprünglich anmeldenden Einrichtung identisch, muss die Zuständigkeits- beziehungsweise Rechtsnachfolgekette nachvollziehbar sein. Je nach Löschungsgrund können urkundliche Nachweise eine ausdrückliche Löschungszustimmung ersetzen.

Eine Bank stellt demgegenüber ein allfälliges Zahlungsversprechen aus. Dieses ist eine Zahlungssicherung, nicht automatisch die Löschungszustimmung der Vorsorgeeinrichtung. Das Grundbuchamt prüft die eingereichten Löschungsnachweise.

Muss die Rückzahlung vor der Vertragsunterzeichnung erfolgen?

Nein, nicht zwingend. Die Veräusserungsbeschränkung verhindert nicht bereits den Abschluss des Kaufvertrags. Entscheidend ist die gesetzeskonforme Abwicklung der Eigentumsübertragung. Soll die Rückzahlung aus dem Kaufpreis erfolgen, müssen Zahlungsweg und Löschungsnachweise deshalb im Voraus auf den Vollzug abgestimmt sein.

Was gilt bei einem Kassenwechsel?

Wende dich zunächst an deine heute zuständige Einrichtung und lege die Unterlagen zum ursprünglichen Vorbezug sowie zu späteren Übertragungen vor. Eine frühere Pensionskasse ist nicht allein deshalb weiterhin zuständig, weil ihr Name im Grundbuchbeleg steht. Für die Löschung kann eine Bestätigung der unmittelbaren oder mittelbaren Rechtsnachfolge nötig sein.

Was gilt, wenn der Verkaufserlös nicht ausreicht?

Nach Art. 30d Abs. 5 BVG beschränkt sich die Rückzahlungspflicht bei einer Veräusserung auf den Erlös. Als Erlös gilt der Verkaufspreis abzüglich der hypothekarisch gesicherten Schulden und der dem Verkäufer gesetzlich auferlegten Abgaben. Das ist nicht zwingend derselbe Betrag wie der nach sämtlichen Verkaufskosten verbleibende Geldbetrag.

Lass die Berechnung und die daraus folgende Rückzahlungspflicht durch die zuständige Einrichtung prüfen. Ein ungenügender Erlös bedeutet weder automatisch, dass du den gesamten Fehlbetrag aus privaten Mitteln ausgleichen musst, noch dass die Grundbuchlöschung ohne weitere Nachweise erfolgen kann.

Was gilt bei mehreren Vorbezügen oder mehreren Eigentümern?

Führe die Abklärung pro versicherte Person und pro Vorbezug durch. Halte jeweils ursprüngliche Auszahlung, bereits erfolgte Rückzahlungen, zuständige Einrichtung und betroffenen Eigentumsanteil fest. Lass für jede betroffene Anmerkung bestätigen, welche Erklärung zur Löschung benötigt wird.

Bei der späteren Steuerrückerstattung ist zusätzlich die Zuordnung der Rückzahlungen wichtig: Das Steueramt Solothurn weist beispielsweise darauf hin, dass bei mehreren Vorbezügen die Rückerstattung in derselben zeitlichen Reihenfolge erfolgt wie zuvor die Vorbezüge.so

Ist eine Übertragung an Kinder von der Rückzahlung befreit?

Nicht automatisch. Entscheidend ist, ob die erwerbende Person vorsorgerechtlich begünstigt ist. Die Eigenschaft als Nachkomme allein genügt dafür nicht.

Auch bei einer begünstigten Übertragung wird die Anmerkung nicht einfach gelöscht: Die begünstigte Person unterliegt weiterhin der Veräusserungsbeschränkung. Bei einer späteren Veräusserung an eine nichtbegünstigte Person kann die Rückzahlungspflicht entstehen.

Bei einem Verkauf innerhalb der Familie sind neben dem PK-Vorbezug weitere Fragen zu klären. Unser Beitrag zum Hausverkauf an Kinder zeigt, worauf Eltern vor der Unterzeichnung achten sollten.

Unterlagencheck für dein Erstgespräch

Damit wir deine Ausgangslage im Erstgespräch gezielt besprechen und die nächsten Schritte planen können, empfehlen wir dir, die folgenden Unterlagen und Angaben möglichst vollständig zusammenzustellen. Was dir noch fehlt, klären wir gemeinsam:

  • Aktueller Grundbuchauszug mit der Anmerkung.
  • Belege zu sämtlichen betroffenen Vorbezügen und bisherigen Rückzahlungen.
  • Kontaktdaten der heutigen Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung.
  • Unterlagen zu einem allfälligen Kassenwechsel.
  • Angaben zu Eigentümern und betroffenen Eigentumsanteilen.
  • Geplanter Kaufpreis, bestehende Finanzierung und gewünschter Vollzugstermin.
  • Angaben zu einer geplanten Ersatzbeschaffung und deren Zeitplan.
  • Bereits vorhandene Zahlungsversprechen, Stellungnahmen oder Löschungsunterlagen.
  • Bei geplanter Steuerrückforderung: Belege über die damalige Besteuerung.

Hier kannst du unkompliziert Kontakt mit uns aufnehmen.

Fazit: Verkauf frühzeitig koordinieren lohnt sich

Wenn du eine Liegenschaft mit einer Veräusserungsbeschränkung verkaufen möchtest, klären wir mit dir die notarielle Umsetzung und die benötigten Löschungsunterlagen. Beziehe deine Vorsorgeeinrichtung frühzeitig ein - besonders dann, wenn die Rückzahlung aus dem Kaufpreis erfolgen oder der Vorbezug für eine neue selbstgenutzte Liegenschaft weiterverwendet werden soll.

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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle rechtliche, vorsorgebezogene oder steuerliche Beratung. Die konkrete Abwicklung ist mit der zuständigen Vorsorge- beziehungsweise Freizügigkeitseinrichtung, dem Notariat und dem örtlich zuständigen Grundbuchamt abzustimmen.

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